Euratom Analyse 2021

t a v i r P @ ´c i l a S n a i t s i r h C © Die Plattform gegen Atomgefahren Salzburg setzt sich seit ihrer Gründung 1986 mit den Gefahren ziviler und militärischer Atom- energienutzung auseinander. Aufklärung über und politische Überwindung von EURATOM ist eines ihrer Hauptanliegen. Die Autorin Julia Bohnert ist studierte Geographin und Kommunikationswis- senschaftlerin und kämpft für globale Gerechtigkeit. Atomenergie ist ihrer Meinung nach ein Verbrechen gegen die Menschheit und die Natur. Nigeria ist Julias zweite Heimat, sie liebt Sport und Bio-Läden. Der Graﬁkdesigner Hans-Peter Traunig ist selbständiger Kommunikationsdesigner mit jahrzehntelanger Erfahrung und setzt sich nicht nur beruﬂich für eine bessere Welt ein. Privat hält er sich gerne in den Bergen Öster- reichs, in Griechenland oder auf dem Fahrrad auf und atmet dank Tai Chi neue Energien ein. Das Umweltressort des Landes Salzburg förderte die Arbeit an dieser Analyse im Rahmen eines Sonderprojektes. Besten Dank für die Zusammenarbeit! IMPRESSUM Herausgeber und Verleger: Verein Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) Verlagsort: 5020 Salzburg Konzept und für den Inhalt verantwortlich: Julia Bohnert Vereinsadresse: 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 86, Österreich Telefon und Fax: +43 662 643567 E-mail: info@plage.at | www.plage.at Graﬁsche Gestaltung: Hans-Peter Traunig – www.levelseven.at Bildnachweise: Dinosaurier: 182058470 Andrew_Howe / istockphoto.com EU Flagge - Strahlenwarnzeichen: Anti Atom International / PLAGE Icons: www.thenounproject.com Produktion: offset5020 Druckerei- und Verlagsgesellschaft

Vorwort Die Europäische Atomgemeinschaft existiert seit 1957. Das dazugehörende Ver- tragswerk, der EURATOM-Vertrag, regelt die Verbreitung und Förderung der Atom- energie in Europa. Der Vertrag ist ein Relikt der Frühphase europäischer Politik. Der EURATOM-Vertrag ist wie ein lebender Dinosaurier, der völlig aus der Zeit fällt und (dennoch) sämtliche Fortschritte des EU-Rechts und der europäischen Inte- gration schlagkräftig abwehrt. Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukus- hima hat er überlebt. Grundlegenden Veränderungen auf energiepolitischer Ebene sowie in der gesellschaftspolitischen Akzeptanz von Atomenergie hielt er beharr- lich stand. Bis heute zieht der Dinosaurier EURATOM machtwirksam seine Kreise zugunsten der Atomindustrie. Unverändert. Im Schatten der Öffentlichkeit spielt die Europäische Atomgemeinschaft eine we- sentliche Rolle in der europäischen Energiepolitik. Als primärrechtlicher Sektor- vertrag erfüllt der EURATOM-Vertrag folgende Funktionen: • Finanzielle Bevorzugung der Atomforschung (Kernspaltung und Kernfusion) gegenüber Forschungsprojekten im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung sowie Effizienz- und Speichertechnologien • Grundlage einseitiger rechtlicher Entscheidungen zugunsten der Atomindus- trie dank seines Status als europäisches Primärrecht • Sicherung signifikanter Wettbewerbsvorteile für die Atomindustrie gegenüber anderen Energieträgern • Schutz eines hochriskanten Wirtschaftszweiges vor demokratischer Kontrolle und Mitsprache sowie vor adäquater Regulierung EURATOM sichert einer hochriskanten Nischenindustrie das Überleben. Auf einem freien Energiemarkt kann Atomenergie mit zukunftsweisenden und günstigen Erneuerbaren Energien nicht konkurrieren. Das fällt ihr mittlerweile sogar trotz EURATOM-Schutzmantel schwer. Darüber hinaus ist Atomenergie nicht in der Lage, einen Beitrag zur Bewältigung des weltweiten Klimanotstandes zu liefern. Stattdessen schafft sie neue, unumkehrbare und unlösbare Probleme. EURATOM hat im Schatten der Öffentlichkeit eine Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie etabliert. Mit der vorliegenden Analyse holen wir diesen recht- lich geschützten und finanziell gestützten Bereich in das Licht einer kritischen Auseinandersetzung. PLAGE ANALYSE | 3

GRUNDLAGEN Grundlagen Was ist EURATOM? 1 Am 25. März 1957 wurde in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) von der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und Belgien unterzeichnet. Durch diesen Vertrag wurde die Europäische Atomgemeinschaft als eigenständige internationale Orga- nisation gegründet. Gleichzeitig wurde der Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossen. Der EURATOM- und der EWG-Vertrag bilden als sogenannte „Römische Verträge“ das Fundament der heu- tigen Europäischen Union1. Während der EWG-Vertrag mehrfach reformiert wurde, besteht der EURATOM-Vertrag seit 1957 unverändert. „In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und den friedlichen Fortschritt dar- stellt (…)“, heißt es in der Einleitung des Vertrages, „entschlossen, die Vorausset- zungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“, verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, sich gegenseitig beim Aufbau von Atomindustrien zu unterstützen2. Die Segnungen der friedlich genutzten Atom- energie mögen „zum Wohlstand“ der Völker beitragen. Der EURATOM-Vertrag spiegelt die Euphorie der 50er Jahre wider. Gemäß dem US-amerikanischen Slogan “too cheap to meter“ (zu günstig, um verrechnet zu werden) galt Atomstrom als ein Heilmittel, das die Menschheit von allen Energiesorgen erlösen würde3. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind vertraglich daran gebunden, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EURA- TOM-Vertrages gefährden könnten. Bis heute. 4 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE 2 EURATOM & die EU: eigenständig & verﬂochten Seit 1957 besteht die „Europäische Atomgemeinschaft“ als eigenständige inter- nationale Organisation mit einem eigenen Grundlagenvertrag und mit einer ei- genen Rechtspersönlichkeit. Unabhängig von der Organisation „Europäische Union“. EURATOM und die EU teilen sich jedoch die gleichen Organe. Beide fußen auf dem institutionellen Dreieck Rat, Kommission und Europäisches Parlament. Diese „Gemeinschaftsorgane“ sind für die Umsetzung des EURATOM-Vertrages zuständig. Darüber hinaus wurden, gestützt auf den EURATOM-Vertrag, einschlä- gige Institutionen geschaffen, wie etwa die Europäische Versorgungsagentur und das Amt für EURATOM-Sicherheitsüberwachung4 (s. Glossar S. 10 & 11). Neben dieser strukturellen Verflechtung sind EURATOM und die EU auch finanziell miteinander verwoben. Der Haushalt der Europäischen Atomgemeinschaft ist Be- standteil des Haushaltes der Europäischen Union. Entsprechend dem gängigen Verteilungsschlüssel beteiligen sich somit alle EU-Mitgliedstaaten auch am EURATOM-Haushalt5. Das gilt auch für 14 von insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten, die Atomenergie verfassungsrechtlich verankert ablehnen, die nie Atomkraft- werke betrieben oder den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben. Im Gegensatz zum jeweils siebenjährigen EU-Finanzrahmen besitzt der EURATOM- Haushalt eine Laufzeit von fünf Jahren und wird jeweils im Rahmen eines eigenen Verfahrens um zwei Jahre verlängert (s. EURATOM & Finanzen S. 8). 3 EURATOM-Besonderheit: Rechtsstatus Als einer der Gründungsverträge der Europäischen Union hat EURATOM primär- rechtlichen Status. Das Primärrecht ist das ranghöchste Recht der EU. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen der EU und den EU-Ländern sowie für die Formulierung und Umsetzung der Politik durch die Organe der EU6. Der EURATOM-Vertrag ist ein Sektorvertrag (lex specialis) für den Bereich der Atomenergie (zu den Entstehungszeiten der EU PLAGE ANALYSE | 5

GRUNDLAGEN gab es zudem Sektorverträge für Kohle und Stahl sowie einen gemeinsamen Wirt- schaftsraum). Er stellt einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien dar und ist zeitlich unbegrenzt gültig – offenbar ein Ewigkeitsvertrag. Die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ lief nach 50-jährigem Bestehen hingegen 2002 aus7. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder der Europäi- schen Atomgemeinschaft. Aus beiden Gemeinschaften ist ein Austritt grundsätz- lich möglich. Der Austritt aus der Europäischen Union ist in dem Vertragswerk von Lissabon 2009 festgelegt. Der EURATOM-Vertrag beinhaltet zwar keine Aus- stiegsklausel, er ist jedoch wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag grundsätzlich aufkündbar8. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist bei- spielsweise am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union und aus EURATOM ausgetreten. Nach erfolgtem Austritt schloss das Vereinigte Königreich mit der Europäischen Atomgemeinschaft – vertreten durch die Europäische Kommission – ein eigenes, neues „Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie“ ab9. Nach Art. 101 des EURA- TOM-Vertrages kann die EU-Kommission im Namen von EURATOM internationale Verträge abschließen – auch ohne Beteiligung des Rates oder des Europäischen Parlaments. Nach Art. 41 haben die Betreiber von Nuklearanlagen Investitionsvorhaben für neue oder Ersatz-Anlagen und Umstellungen der EU-Kommission zu melden. Diese Dokumente sind nicht öffentlich zugänglich – wenn überhaupt, ist eine Stel- lungnahme der EU-Kommission dazu nur nach einer langen Prozedur erhältlich10. Artikel 24 des EURATOM-Vertrages regelt zudem die Geheimhaltung, unter welche die im Rahmen der Durchführung des EURATOM-Forschungsprogrammes erwor- benen Kenntnisse fallen. Gefährdet deren Veröffentlichung die Verteidigungsinte- ressen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, stehen sie unter Geheimschutz11. 6 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE 4 Konkret: wie fördert EURATOM die Atomenergie? Um den „Fortschritt auf dem Gebiet der Kernenergie“ zu fördern, sind folgende drei Förderinstrumente12 wesentlich: 1) EURATOM-Kredite Die EU-Kommission vergibt EURATOM-Kredite, über welche die KommissarInnen gemäß Mehrheitsprinzip und völlig autonom abstimmen – ohne Mitsprache des EU-Parlaments oder nationaler Parlamente. Die Mitgliedstaaten sind nur über eine Expertengruppe eingebunden, die nicht öffentlich tagt. Es sind große Nuklearpro- jekte, die energiepolitisch, wirtschaftlich und für die Öffentlichkeit weitreichende Folgen haben. Die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Projekte werden von externen Institutionen beurteilt – diesbezügliche Dokumente und Gutachten wer- den nicht veröffentlicht. Über die EURATOM-Kredite wurde bislang vor allem die Atomenergie in EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa gefördert (Neubauten, Nachrüstungen und Laufzeitverlänge- rungen). Das Kreditrating der EU-Kommission auf den Finanzmärkten ist hervor- ragend – über die EURATOM-Kredite überträgt sie es an die Kreditnehmerländer und die jeweiligen Energieversorger. Da kein privatwirtschaftlich geführtes Ener- gieunternehmen und auch keine Privatbank einen AKW-Neubau ohne staatliche Subventionen und Bürgschaften wagen würden, kann hier EURATOM eine Finan- zierung anbieten. Dank niedriger Zinsen werden Atomprojekte leistbar. 2) EURATOM-Programm Die Europäische Atomgemeinschaft hat eigene Rahmenprogramme, die der For- schung und Ausbildung im Nuklearbereich gewidmet sind. Der Rat der Euro päischen Union beschließt auf Vorschlag der EU-Kommission die jeweiligen Rah- menprogramme, die EU-Kommission ist zuständig für deren Umsetzung und überwacht ihre Durchführung. Ohne Kontrolle des EU-Parlaments und die Mit- sprache von nationalen Parlamenten, ohne mit anderen Forschungsvorhaben in Konkurrenz treten zu müssen, werden somit öffentliche Gelder exklusiv der Atomforschung zur Verfügung gestellt. Jahrzehntelang wurden dadurch fragwür- dige Großprojekte mit sehr umstrittener Realisierbarkeit am Leben gehalten (wie etwa der Internationale thermonuklearer (Kernfusions-) Experimentalreaktor, ITER, in Südfrankreich). PLAGE ANALYSE | 7

GRUNDLAGEN 3) EURATOM als Primärrecht Der EURATOM-Vertrag gilt der EU-Kommission als Rechtsgrundlage (s. EURATOM- Besonderheit Rechtsstatus S. 5). Auf der Basis von EURATOM legt sie Rechtsakte wie Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Stellungnahmen und Empfehlungen fest und begründet damit EU-Sekundärrecht. EURATOM & Finanzen: Schwerpunkt Kernfusion „Wie ein Archipel sind die einzelnen Institutionen, die ihre Legitimation aus dem EURATOM-Vertrag beziehen, über die gesamte Europäische Kommission ver- streut.“ (Münchmeyer 2002, S. 2). Die vorliegende überblicksartige Aufzählung spiegelt daher lediglich einen Teilbereich der administrativen und operativen Aus- gaben für die Finanzierung der EU-Nuklearstruktur wider. Das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft 2014-2018 (kurz „EURATOM-Programm“) ergänzt das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 2020 (2014-2020), das als mehrjähriger Finanz- rahmen die Obergrenzen für die wichtigsten Ausgabenlinien festlegt. Für das EURATOM-Programm standen im Zeitraum 2014-2018 EUR 1.603.329.000 zur Verfügung (darunter fallen die grundlegende Kernfusions- und Kernspaltungsfor- schung sowie nukleare Forschungsprojekte, welche die Europäische Kommission mittels ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle – Joint Research Centre – ausführt). Für die Verlängerung des Programmes wurden 2019 und 2020 zusätzlich EUR 770.200.000 bereitgestellt13. Für den Zeitraum 2021-2025 sind EUR 1.380.000.000 budgetiert14. Gestützt auf Artikel 7 des EURATOM-Vertrages wurde ab 2014 das Budget für den Internationalen thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER) aus dem mehrjäh- rigen Finanzrahmen und aus dem EURATOM-Programm ausgegliedert. Ein Grund dafür war unter anderen, dass die Baukosten dieses Kernfusionsprojektes die 8 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

„ Die Kernfusion ist nicht mehr als eine sehr teure Hoffnung ... und ein Milliardengrab. Sie wird frühestens, falls überhaupt, ab 2065 kommerziell betrieben werden können. Der Klima- notstand erfordert hingegen schnellst mögliche Antworten! ursprüngliche Kalkulation bei weitem überstiegen. Das „zusätzliche Forschungs- programm für das ITER-Projekt“ belief sich 2014-2018 auf EUR 2.600.000.00015 und wurde um zwei Jahre verlängert (s. Glossar Fusion for Energy S. 10). Für 2021-2027 sind EUR 5.614.000.000 budgetiert16. Im Zeitraum 2014-2018 wurden der Atomforschung über die zwei Programm- schienen EURATOM & ITER somit EUR 4,2 Milliarden zur Verfügung gestellt (exkl. sämtlicher Verwaltungsausgaben). Der Europäische Rat richtete im Jahr 1977 eine eigene Kreditsparte zur direkten Förderung der Atomenergie ein. Das EURATOM-Kreditprogramm umfasst ins- gesamt EUR 4 Milliarden. Sind EUR 3,8 Milliarden dieses Rahmens ausgeschöpft, muss die Europäische Kommission beim Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) um eine Aufstockung der Mittel für EURATOM-Kredite ansuchen. Im Zeitraum 1977 bis 1987 wurden Kredite zu vergünstigten Zinsen im Ausmaß von rund EUR 2,9 Milliarden für Unternehmen in Frankreich, Deutsch- land, Belgien und Italien bereitgestellt17. Errichtet wurden damit Nuklearanlagen wie Atomkraftwerke und industrielle Anlagen der Brennstoffkette wie Urananrei- cherungswerke. Ab 1994 konnten auch Nicht-EU-Länder in Mittel- und Osteuropa, die Ukraine und Russland Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben vornehmlich für die „Sicherheit und Effizienz von Atomkraftwerken“ beantragen. Eine Studie von Lorenz (2014) belegt, dass diese Kredite in der Realität jedoch zur Finanzierung von Neubauten verwendet wurden und keine Sicherheitserhöhung zur Folge hatten. Bulgarien, Rumänien und die Ukraine erhielten in diesem Zu- sammenhang rund EUR 519.000.000. Von 1977-2012 vergab die Europäische Atom- gemeinschaft 90 Kredite im Gesamtrahmen von EUR 3,4 Milliarden18. Gestützt auf Artikel 203 des EURATOM-Vertrages wurde 2007 das „Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“ (Instrument for Nuclear Safety Cooperation, INSC) geschaffen, das die vorherigen EU-Heranführungspro- gramme für Osteuropa PHARE und TACIS ablöste. Das Sachwissen der EU im Be- reich nukleare Sicherheit und Strahlenschutz solle damit verstärkt auch in Drittländern, ab 2013 weltweit genutzt werden – als direkte Unterstützung der auswärtigen Politik der Europäischen Atomgemeinschaft. Für das INSC-Programm 2014-2020 standen EUR 225.321.000 zur Verfügung19, für 2021-2027 sollen es EUR 300.000.000 sein20. Nach Lorenz (2014, S. 11) dient das INSC der „direkten, wettbewerbsfreien Förderung der Nuklearindustrie“. PLAGE ANALYSE | 9

GLOSSAR Auf den EURATOM-Vertrag gestützte Einrichtungen Joint Research Centre. Auf der Basis von Art. 8 des EURATOM-Vertrages richtete die EU-Kommis- sion Ende der 50er Jahre eine „Gemeinsame Kernforschungsstelle“ (später „Gemeinsame Forschungsstelle“ – Joint Research Centre, JRC) mit ursprüng- lich vier Forschungsanstalten in verschiedenen Mitgliedsländern ein. Am JRC- Standort Ispra (IT) wurden unter anderem Prototypen für neue europäische Reaktoren entwickelt. Das heutige JRC Karlsruhe (D) wurde 1963 als Institut für Transurane gegründet. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)- Nord stellt bis heute einen Cluster an (teilweise von Atomkonzernen gespon- serten) Nuklear-Instituten dar. Unter dem Deckmantel der Sicherheits- und Entsorgungsforschung treiben das KIT-Nord und das JRC Karlsruhe in gro- ßem Stil die Entwicklung einer „neuen“ Generation von Atomkraftwerken voran. Gefördert mit Mitteln aus dem deutschen Bundesforschungsministe- rium (trotz deutschem Atomausstiegsbeschluss 2011) und EURATOM21. Das JRC Karlsruhe beschäftigt rund 470 MitarbeiterInnen22. Fusion for Energy. Gestützt auf den EURATOM-Vertrag gibt es seit 2007 (bis 2042) ein eigenes „Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie der Gewährung von Vergünstigungen dafür“ (Fusion for Energy, F4E). Mit Sitz in Barcelona ist es die „Mitgliedsstelle“ von EURATOM innerhalb der internationalen ITER-Organisation. Mitglieder von Fusion for Energy sind die Europäische Atomgemeinschaft (vertreten durch die EU-Kommission), die EURATOM-Mitgliedstaaten sowie Drittländer, die mit EURATOM ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben. Die Europäische Atomgemeinschaft leistet - wie auch die übrigen Mitglieder - einen finanziellen Beitrag zu Fusion for Energy, der sich aus dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm („EURATOM-Programm“) speist. Der 2007 vor- läufig festgelegte Gesamtbeitrag von EURATOM an Fusion for Energy beträgt 2007-2041 EUR 7.649.000.00023. 10 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE EURATOM-Versorgungsagentur. Gestützt auf Artikel 52 des EURATOM-Vertrages wurde 1960 eine Euro- päische Versorgungsagentur (EURATOM Supply Agency, ESA) mit Sitz in Brüssel eingerichtet. Sie ist der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission unterstellt. Sie verfügt über ein Bezugsrecht für Uranerze, Aus- gangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe (Plutonium), die im Gebiet der EURATOM-Mitgliedstaaten erzeugt werden, sowie über das ausschließliche Recht, Verträge über die Lieferung dieser Stoffe aus Ländern innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft abzuschließen24. Dadurch soll eine gemeinsame Versorgungspolitik gewährleistet werden, die allen Mitgliedstaaten den Zu- gang zum endlichen Rohstoff Uran gleichermaßen garantiert. Die ESA hat ihren Zweck verloren, da die Versorgungssicherheit mit Uran angesichts einer sinkenden Nachfrage gewährleistet ist und mehr als die Hälfte der EU-Mit- gliedstaaten Atomenergie ohnehin nicht nützen25. Amt für EURATOM-Sicherheitsüberwachung. Gestützt auf Kapitel 7 des EURATOM-Vertrages wurde das Amt für EURA- TOM-Sicherheitsüberwachung (EURATOM safeguards office) mit Sitz in Luxemburg eingerichtet. Es ist der Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission unterstellt und hat zum Ziel, die Verwendung von „Uranerzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen zu jenen der von ihren Betreibern angegebenen Zwecken“ zu kontrollieren26. Die Betreiber von Nuklearanlagen müssen dem Amt alle Kernmaterialinventare und -ströme melden. Da sich dieses hierbei auf die Angaben der Betreiber verlassen muss, stellt das Amt in der Regel keine Unterschlagung von Atommaterial fest. Inspektionsaktivitäten werden nur selten durchgeführt27. Auf europäischem Boden werden rund 60.000 Tonnen hochradioaktiver abgebrannter Brenn- elemente sowie weitere mittel- und schwachradioaktive Abfälle zwischen- gelagert. Die Zwischenlager erreichen ihre Kapazitätsgrenzen, ein in Betrieb befindliches Langzeitlager ist nicht in Sicht28. PLAGE ANALYSE | 11

KRITIK Unsere Kritikpunkte EURATOM ist unzeitgemäß. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Atomenergie haben sich seit 1957 grundlegend geändert. Schwere Unfälle haben gezeigt, dass die Energiegewinnung durch Kernspaltung ein für Menschen unbeherrschbares Risiko darstellt. Im Hochtechnologieland Japan wurde das Rest- risiko 2011 mit Fukushima zur Realität. Die atomare Notlage und die daraus re- sultierende Tragödie dauern bis heute an. Der Versuch, die vorhandene radioaktive Strahlung unter Kontrolle zu bringen, erscheint hoffnungslos29. Darüber hinaus steht EURATOM seit 1957 abseits des europäischen Integrations- prozesses. Der sektorale Charakter einer privilegierten „Atomgemeinschaft“ widerspricht jenem der europäischen Vergemeinschaftung, die in anderen Poli- tikbereichen, in Produkt- und Industriezweigen vollzogen wurde. So darf die wei- terentwickelte EU-Umweltpolitik im Hinblick auf den Umgang mit Atomenergie – beispielsweise gemäß der Grundsätze „Vorsorge und Vorbeugung“ im Bereich der nuklearen Sicherheit – nicht regulierend eingreifen, da durch den EURATOM- Vertrag hierfür eine spezifische Zuständigkeit besteht. Der EURATOM-Vertrag ver- hindert somit in vielen Bereichen den Eingriff der EU in Angelegenheiten des Nationalstaats, der mittlerweile über EU-Recht möglich und zielführend wäre30. Während die Atomforschungsaktivitäten der Europäischen Atomgemeinschaft über die Jahre sukzessiv ausgebaut wurden, blieben Fortschritte im Bereich der Regulierung – wie etwa im Bereich Strahlenschutz oder nukleare Sicherheit – äußerst begrenzt31. Die bisher geringe Anzahl an Gesetzgebungsakten (meist in Form von Richtlinien) verdeutlicht, dass die Europäische Atomgemeinschaft als supranationaler Akteur selten in die Angelegenheiten der Nationalstaaten ein- greift beziehungsweise Regulierungen auf nationaler Ebene verbindlich umsetzt. Das kommt pro-Atom-Mitgliedstaaten entgegen. Eine transparente und demo- kratische Regulierung wichtiger Fragen im Umgang mit der Kernenergie und ihren Risiken – wie etwa das Sicherheitsniveau kerntechnischer Anlagen und eine ge- meinschaftliche Überprüfung national entwickelter Standards – ist über EURA- TOM nicht möglich und auch nicht gewollt32. 12 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE EURATOM: kein ausreichender Strahlenschutz. Der EURATOM-Vertrag sieht die Festlegung von Grundnormen für den Gesund- heitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisieren- der Strahlungen vor (Artikel 30 & 31). Auch dieser Bereich sieht keine Mitsprache unterschiedlicher Akteure wie etwa von Parlamenten, unabhängigen ExpertInnen oder der Bevölkerung (Recht auf Umweltinformation über die Aarhus-Konvention) vor33. Dank EURATOM gilt in dem Bereich Strahlenschutz in der gesamten EU das atomindustriefreundliche ALARA-Prinzip (“as low as reasonably achievable“: so gering wie vernünftigerweise erreichbar). In Österreich galten vor dem EU-Beitritt beispielsweise viel strengere Strahlenschutzbestimmungen zum Schutz der Bevöl- kerung gemäß dem ALAP-Prinzip (“as low as possible“: so niedrig wie möglich)34. Ein Beispiel: im Jahr 2013 schlug die Europäische Kommission eine EURATOM- Verordnung zu den zugelassenen Höchstwerten radioaktiver Verseuchung bei Lebensmitteln nach einem Atomunfall vor. Die Kommission stützte sich hierbei auf den Bericht einer anonym gehaltenen ExpertInnengruppe (Artikel 31 EURATOM- Vertrag: “Group of Experts“) aus dem Jahr 1998 (!) und plädierte für eine Beibehal- tung der in früheren Rechtsvorschriften festgelegten Höchstwerte. Das unab- hängige französische Strahlenmessinstitut CRIIRAD, das auf wissenschaftliche Analysen von Strahlen- und Radioaktivitätsrisiken spezialisiert ist, stellte gravie- rende Mängel und Ungereimtheiten bei dem Verordnungsvorschlag fest35. Neben inneren Widersprüchen werden Strahlendosen und das Strahlenrisiko darin un- annehmbar verharmlost. Auf ein Auskunftsersuchen der CRIIRAD von 2015 hin weigerte sich die EU-Kommission, die Namen und den fachlichen Hintergrund der ExpertInnengruppe offenzulegen36. Auf großen Druck hin und einer Intervention der Europäischen Ombudsfrau veröffentlichte die Europäische Kommission 2016 erstmals (!) die Namen der EURATOM-ExpertInnengruppe. Die Verordnung wurde am 15. Jänner 2016 vom Rat der Europäischen Union verabschiedet37 (2016/52/ EURATOM). Beileibe nicht zum Schutz der Gesundheit aller UnionsbürgerInnen. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) setzen sich seit Jahren für eine Anpassung des Strahlenschutzes an den Stand der Wissen- schaft ein. Umfangreiche klinische Arbeiten belegen das linear no-threshold- Modell, demzufolge es keine Schwellendosis gibt, unterhalb derer ionisierende Strahlung ungefährlich ist. Bereits kleinste Strahlendosen, die sich im Laufe eines Lebens akkumulieren, verursachen Erkrankungen. Die IPPNW fordert daher die Einführung eines risikobasierten Strahlenschutzkonzeptes und eine konsequente Umsetzung des Minimierungsgebotes38. PLAGE ANALYSE | 13

KRITIK EURATOM verzerrt den Wettbewerb im Energiesektor. Seit 1957 begünstigt EURATOM rechtlich, politisch und finanziell eine einzige Ener- gieform; einen sehr speziellen Wirtschaftszweig. Das steht im Widerspruch zum europäischen Leitprinzip des freien Wettbewerbs und der Liberalisierung der Märkte. Der EURATOM-Vertrag und die auf ihm basierenden Förderinstrumente, Institutionen und Rechtsakte verzerren durch Sonderregelungen für die europäi- sche Nuklearindustrie den energiewirtschaftlichen Wettbewerb in Europa39. Eine Studie des Deutschen Wirtschaftsinstitutes (DIW) 2019 verdeutlicht, dass Atom- energie seit ihrem Bestehen nicht ohne staatliche Finanzhilfen und Förderinstru- mente wie EURATOM auskam. Atomenergie war nie wettbewerbsfähig40. Würde der Energiemarkt tatsächlich dem freien Wettbewerb unterliegen, könnte Atom- energie nicht (fort)bestehen. Photovoltaik ist mittlerweile die günstigste Energiequelle weltweit. Sie gilt als Game Changer des globalen Energiesystems. Heute kostet Solarstrom aus neuen Großkraftwerken in Ländern mit guten Einstrahlbedingungen rund 2,5 Eurocent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Auch selbst erzeugter Strom vom Dach ist in Europa deutlich günstiger als der Netzdurchschnitt und kostet zwischen 5 und 10 ct/kWh. Der Preis für die Erzeugung von Strom in Atomkraftwerken liegt zwischen 14 und 19 ct/kWh. Die Atomenergie ist teurer als jede andere Energiegewinnungsform41. Und das, obwohl sämtliche Risiken und externe Kosten auf die Bürger und Bür- gerinnen abgewälzt werden42. Die Öffentlichkeit trägt, um nur einige Punkte zu nennen, das a) finanzielle Risiko von AKW-Neubauten über garantierte Einspei- setarife, b) zur Gänze das Risiko im Falle eines „Unfalls“, da die Betreiber von AKWs über keine angemessene Haftpflichtversicherung verfügen und c) sie bezahlt auch die Lagerung atomarer Abfälle, da die Betreiber von AKWs zu wenige Rücklagen gebildet haben. Im Vergleich zu anderen Energieträgern sind auch die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stromerzeugung aus Atomenergie am höchsten43. Ihre auf den EURATOM-Vertrag gestützte Sonderstellung steht zudem in keinem Verhältnis zu der realen Bedeutung von Atomenergie auf dem Energiemarkt. Im Jahr 2020 lieferten Wind- und Solaranlagen, Wasserkraft und Biomasse 38 % des EU-Stroms (2019: 34,6 %). Zum ersten Mal übertraf die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien somit jene aus fossilen Brennstoffen (37 %). Ein Fünftel davon stammt aus Wind- und Solarenergieanlagen44. Energieträger, die bislang 14 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE nur einen Bruchteil der öffentlichen Fördermittel bekamen. Die seit 64 Jahren hochsubventionierte Atomenergie kam in der EU27 im Jahr 2020 auf einen Anteil an der Stromerzeugung von 25 %. Gestützt auf den EURATOM-Vertrag vermeidet die Europäische Kommission eine aktive Vorgehensweise gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen für die Nu- klearindustrie. Das tat sie unter anderem im Fall des britischen AKW-Neubaus Hinkley Point C. Im Oktober 2014 genehmigte sie unter Berufung auf den EURA- TOM-Vertrag horrende staatliche Beihilfen seitens der britischen Regierung für den Neubau. Eine Klage Österreichs und Luxemburgs gegen die Erlaubnis dieses Subventionierungsmodells wurde in zweiter Instanz vom Europäischen Gerichts- hof nach 6 Jahren abgewiesen – argumentativ auf den EURATOM-Vertrag gestützt. 45 „ Im Fall des AKW-Neubaus Hinkley Point C bestätigten sowohl das Gericht (EuG) als auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass der EURATOM-Vertrag juristisch den gleichen Rang beziehungsweise »Wert« wie die zwei Haupt- verträge der EU (EUV und AEUV) besitzt. Als Primärrecht genießt dieser Schutzvertrag für eine einzige und noch dazu hochriskante Industrie daher den gleichen Status wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charter of Fundamental Human Rights of the EU)45. Das ist ein Skandal! PLAGE ANALYSE | 15

KRITIK EURATOM privilegiert die Atomforschung. Das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft („EURATOM-Programm“) kanalisiert europäische Forschungsaktivitäten auf Atom- energie (wie etwa Kernfusion, Transmutation, Generation IV-Reaktoren). Es benachteiligt somit wesentlich rascher umsetzbare, zukunftsträchtigere For- schungsprojekte im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeinsparung sowie Effizienz- und Speichertechnologien. Das EURATOM-Programm bindet im Interesse einer risikoreichen Industrie Mittel in Milliardenhöhe. Diese fehlen bei der Förderung einer nachhaltigen Energiewirtschaft. Die extrem hohen Forschungsförderungen in den Bereichen Kernspaltung und Kernfusion sind bislang erfolglos geblieben46. Die Förderung der Kernspaltung steht zudem in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Anteil an der Deckung des Weltenergieverbrauchs mit nur 2 Prozent. Die Kernfusion ihrerseits ist eine teure Hoffnung: seit 2007 kostete der ITER anstatt geplanter 5 mittlerweile 20 Mil- liarden Euro. Selbst ITER-Wissenschaftler gehen davon aus, dass ein größerer De- monstrationsreaktor frühestens ab 2065 (!) Strom produzieren könnte. Eine ato- mare und langsame Großtechnologie, die abermals radioaktiven Müll produziert47. Das gleiche Schicksal einer weltweit ungelösten Langzeitlagerung für radioaktiven Müll, der zunehmenden Proliferationsgefahr und Radiotoxizität teilen auch die sogenannten Mini-AKWs (Small Modular Reactors, SMRs) sowie die Generation IV von Atomkraftwerken. Die Kluft zwischen Rhetorik (PR-Szenarien der Atom- industrie) und Realität (konkrete Datenlage) geht auch hier weit auseinander. An- gesichts unwirtschaftlicher Konstruktionskosten, ausufernder Budgetüber- schreitungen und zeitlicher Verzögerungen hält Green (2020) in seiner Analyse fest: “There’s nothing to justify the hype of SMR enthusiasts“48. Die „neue“ Gene- ration IV von Atomkraftwerken, so belegt eine Studie des Öko-Instituts, basiert auf Konzepten aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Viele dieser Reaktor- konzepte befinden sich derzeit im Status einer frühen Konzeptentwicklung. „Die erforderlichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen, um ein solches Konzept zur Marktreife zu entwickeln, belaufen sich auf mehrere Jahrzehnte und viele Milliarden Euro“, so die Studienautoren Pistner und Englert (2017, S. 111)49. 16 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE EURATOM ist undemokratisch. EURATOM unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. Obwohl EURATOM als eigenständige Gemeinschaft gleichzeitig alle Organe mit der EU teilt. Das EU- Parlament hat lediglich eine Konsultativfunktion50. Das EU-Parlament hat im Unterschied zu seiner „regulären“ Rolle im EU-Apparat bei EURATOM: a) kein Mit- sprache- bzw. Genehmigungsrecht des EURATOM-Haushaltes im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der EURATOM-Rahmenprogramme und der EURATOM- Kredite; b) es erfüllt keine Aufsichtsfunktion und verfügt nicht über das Recht einer demokratischen Kontrolle der restlichen Organe, vor allem der EU-Kommis- sion. Die EU-Kommission agiert im Rahmen von EURATOM unkontrollierbar und demnach unanfechtbar; c) es hat kein Mitsprache- bzw. Entscheidungsrecht bei der Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Atomgesetzgebung, die auf dem EURATOM-Vertrag beruhen51. Zudem wird das Europäische Parlament beim Abschluss internationaler Abkommen im Rahmen des EURATOM-Vertrages nicht konsultiert52. Das fehlende Gewicht des EU-Parlaments in der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Anachronismus. Vor allem der Vertrag von Lissabon hatte zum Ziel, die de- mokratische Legitimation von Entscheidungsverfahren zu stärken53. Der EURA- TOM-Vertrag steht abseits jener Verbesserungen, die in Bezug auf Transparenz und Demokratisierung durch die Reformen der EU-Verträge erzielt wurden. Ent- scheidungs- und Kontrollprozesse laufen im Rahmen der EURATOM-Gesetz- gebung ohne verpflichtende und gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ab. Der Umgang mit den Risiken der Atomenergie entzieht sich daher jeglicher demokratischer Mitbestimmung54. EURATOM führt weder zu mehr Sicherheit von Nuklearanlagen noch einer sicheren Entsorgung von nuklearen Abfällen. Der Europäische Gerichtshof wies bereits im Jahr 2002 darauf hin, dass die Euro- päische Union auch für die Sicherheit von kerntechnischen Anlagen zuständig ist. Die Zwecksetzung des EURATOM-Vertrages, die Bevölkerung und Arbeitskräfte vor den Gefahren radioaktiver Strahlung zu schützen, sei nur durch eine Ver- schneidung der Themen Strahlenschutz und Anlagensicherheit zu erreichen. PLAGE ANALYSE | 17

KRITIK Der EURATOM-Vertrag enthält jedoch keine Grundnormen (wie etwa im Strahlen- schutz) in Bezug auf die Sicherheit von Nuklearanlagen. Maßgeblich für derartige Festlegungen und die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit sind auf europäischer Ebene der Verband Westeuropäischer Nuklearaufsichtsbehörden (Western European Nuclear Regulators’ Association, WENRA) und die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Si- cherheit (European Nuclear Safety Regulators Group, ENSREG, bestehend aus je- weils zwei hochrangigen VertreterInnen jedes EU-Mitgliedstaates sowie der EU-Kommission). Im Hinblick auf diese beiden Institutionen lässt sich mit Lorenz (2014, S. 17) kritisch anmerken: „Eine Industrie reguliert sich selbst und beschließt, wie viel Sicherheit notwendig ist; statt die nationalen Parlamente unter Einbin- dung der Öffentlichkeit bestimmen zu lassen, mit wieviel nuklearem Risiko wir leben möchten.“ Nach Fukushima beschloss der Europäische Rat 2011 die Durchführung von Stresstests an europäischen Atomkraftwerken. Die WENRA setzte die Kriterien für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung durch. Die ENSREG führte die Stress- tests durch und stellte das Forum zur gegenseitigen staatenübergreifenden Über- prüfung der Ergebnisse dar55. Da jedoch keine gemeinschaftliche Überprüfung der national entwickelten Standards erfolgt, besteht die Gefahr von (vertuschten) Sicherheitsmängeln56. Als Reaktion auf Fukushima und die Ergebnisse nationaler Stresstests überarbei- tete die Europäische Kommission die zahnlose Richtlinie 2009/71/EURATOM zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Die überarbeitete Richtlinie 2014/87/EURA- TOM stützt sich explizit auf die EURATOM-Artikel zum Strahlenschutz und ent- hält erstmals materielle technische Vorschriften im Bereich der nuklearen Sicherheit, wie etwa zum Sicherheitsziel und zur Sicherheitskultur57. Neue kern- technische Anlagen sollen derart ausgelegt sein, dass sie im Fall eines Unfalls des- sen Auswirkungen abmildern und frühe sowie große Freisetzungen von radioaktivem Material vermeiden können. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn sämtliche Unfallszenarien als „praktisch ausgeschlossen“ gelten. Vor dem Hinter- grund eines komplexen Zusammenspiels von Mensch-Maschine ist dieser prak- tische Ausschluss auf der alleinigen Basis der Anlagenbedingungen jedoch eine reine Hypothese. Die Richtlinie lässt offen, wie der Nachweis dieses Ausschlusses zu erfolgen hat. Darüber hinaus gilt 2014/87/EURATOM nur für neue Anlagen, denen nach dem 14. August 2014 die Betriebsgenehmigung erteilt wurde58. Der seit 35 Jahren in Bau befindliche Reaktor 3 des AKWs Mochovce (Slowakei) ist 18 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE als „Erweiterung“ der bestehenden Reaktoren von dieser Regelung beispielsweise ausgenommen und soll trotz eklatanter Sicherheitsmängel nach Ansicht der slo- wakischen Atomaufsichtsbehörde 2021 ans Netz gehen. Für bereits in Betrieb be- findliche AKWs, Forschungsreaktoren und Zwischenlager soll das Sicherheitsziel von 2014/87/EURATOM unverbindlich (!) dazu dienen, Verbesserungspotentiale zu identifizieren59. In der Praxis gilt daher ein Doppelstandard für neue (seit 14.8.2014 betriebene) und alte AKWs. Gemäß dieser Definition gibt es in der EU27 (Stand Mai 2021) auch kein einziges neues AKW. Die Sicherheit aller (alten) kerntech- nischen Anlagen in der EU ist über EURATOM weiterhin nicht geregelt. Europaweit liegen demnach keine verbindlichen Sicherheitsnormen für den laufenden Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken vor. In Bezug auf Atommüll legt die Richtlinie 2011/70/EURATOM einen „Gemein- schaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ fest. Jeder Mitgliedstaat musste der EU- Kommission bis 2015 einen Bericht über das geplante nationale Atommüllpro- gramm vorlegen. Die Richtlinie enthält jedoch weder eine konkrete Definition von Sicherheit noch die Methoden zu deren Überprüfung. Zudem erlaubt sie aus- drücklich den Atommüll-Export in Nicht-EU-Länder. Lorenz bewertet die Richt- linie 2011/70/EURATOM deshalb als einen „Rückschritt im internationalen Vergleich“ (2014, S. 14). Die Richtlinie ist ein Versuch, die Klassifizierungssysteme von Atommüll in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Mit geringem Erfolg: die Länder unterscheiden sich signifikant bei ihrer jeweiligen Definition von Atom- müll, bei der Kategorisierung der radioaktiven Abfälle sowie der Sorgfalt in ihren Berichten60. EURATOM begünstigt eine Hochrisikotechnologie. Das einzigartige Katastrophenpotential der Atomtechnologie wurde aufgrund enormer Lobby- und PR-Anstrengungen der Nuklearindustrie gezielt aus dem öffentlich-politischen Diskurs verdrängt. Atomenergie wird – beispielsweise unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ und ihrer (vielfach widerlegten) CO2-Neu- tralität – als eine Technik unter vielen thematisiert. Als wäre ihre Nutzung eine reine Abwägungsfrage61. Keine andere Energietechnologie birgt jedoch vergleichbare Risiken. In einem Zeit- raum von 32 Jahren passierten drei Atomkatastrophen. Im Durchschnitt ein PLAGE ANALYSE | 19

VERÄNDERUNG Kernschmelzereignis alle 11 Jahre62. Die Gefahr von unbeherrschbaren Unfällen mit katastrophalen Folgen für ganze Regionen und unkalkulierbaren Schäden für kommende Generationen ist allgegenwärtig und weltumspannend. Bereits am Beginn der Brennstoffkette werden durch Uranexploration und Uranabbau ganze Landstriche radioaktiv und chemotoxisch verseucht. Uranabbau geht mit einem enormen Flächen-, Wasser- und Energieverbrauch sowie gravierenden Menschen- rechtsverletzungen einher. Die unlösbare Atommüll-Frage gefährdet zukünftige Generationen in eigenwillig undemokratischer Art und Weise: auf ewig. Die Aus- sicht, mehrere Jahrtausende lang hochstrahlenden Müll sichern zu müssen, über- steigt menschliches Maß. Es ist technisch bislang nicht möglich, hochradioaktiven Abfall ungefährlich zu machen oder die Zeit einer hochsicheren Lagerung signifi- kant zu verringern. Hier ist noch erfolgreiche Grundlagenforschung (!) erforder- lich63. Siebzig Jahre nach Beginn des Atomzeitalters gibt es weltweit kein einziges in Betrieb genommenes Langzeitlager für abgebrannte Brennelemente64. Atom- müll ist nach wie vor ein unkalkulierbares technisches, logistisches und finan- zielles Risiko. „Der technische Ersatz der Atomenergie durch andere Energieträger ist [auch] der einzige verlässliche Weg, die Menschheit vor der weiteren und ge- fährlichen Proliferation von Nuklearmaterial zu bewahren.“ (Deutsche Ethikkom- mission Sichere Energieversorgung 2011, Entwurf, S. 26). Das weltweite Anhäufen waffenfähigen Plutoniums und hochangereicherten Urans behindert die Abrüs- tung und bedeutet ein enormes Gefahrenpotential. Eine Technologie, die derart existentielle Risiken für Mensch und Umwelt birgt, ist nicht zukunftsfähig. EURATOM – wie verändern? Da der EURATOM-Vertrag primärrechtlichen Status hat, gibt es prinzipiell drei Handlungsmöglichkeiten: 1) Kündigung des EURATOM-Vertrages Eine einseitige Aufkündigung des Vertrages liegt in der Macht jedes Mitgliedstaa- tes. Drei Rechtsgutachten aus Deutschland und Österreich bestätigen die recht- liche Durchführbarkeit eines Austritts aus der Europäischen Atomgemeinschaft, ohne gleichzeitig aus der Europäischen Union auszutreten65. Die Europäische Atomgemeinschaft ist eine eigenständige internationale Organisation auf der 20 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages. Unterstrichen wird diese Stellung unter anderem dadurch, dass die maßgeblichen EU-Verträge (EUV & AEUV) seit Lissabon primärrechtlich keinen Bezug zur Europäischen Atomgemeinschaft fest- halten66. Die Ethikkommission Sichere Energieversorgung empfahl der deutschen Bundesregierung im Entwurf ihres Schlussdokumentes 2011 (S. 28) beispielsweise die Kündigung des EURATOM-Vertrages. Der einseitige Austritt eines Mitgliedstaa- tes aus EURATOM erfordert eine finanzielle, institutionelle und personelle Ent- flechtung von der EU. Das ist möglich. Dem Euroraum als Teil der Europäischen Union gehören beispielsweise auch nicht alle Mitgliedstaaten an67. Die politische „Schlagkraft“ eines Austritts und ein möglicher Domino-Effekt sind bei diesem Szenario am höchsten, wobei der Schritt jedem EURATOM-Mitgliedstaat zur Ver- fügung steht und daher relativ einfach durchzuführen ist. Das Argument „in der Europäischen Atomgemeinschaft bleiben, um mitzureden“, entpuppt sich als hin- fällig, da a) die konkrete Politikgestaltung unter EURATOM bislang höchst unde- mokratisch ablief und b) nur sehr wenige Rechtsakte zur „Regulierung“ des Nuklearsektors erlassen wurden (falls, dann gemäß den Zielsetzungen des Ver- trages stets im Interesse der Atomindustrie auf Minimalniveau). 2) Auﬂösung des EURATOM-Vertrages Diese Option bedeutet eine gemeinschaftliche Auflösung des Vertrages und die Überführung relevanter Bestimmungen in a) die bestehenden EU-Verträge oder b) beispielsweise im Sinne eines “Treaty Switch“ in einen neuen „Vertrag für Er- neuerbare, Energieeffizienz und Energieeinsparung“. Der Vertragsentwurf zu einem Treaty Switch wurde von Prof. Dr. Michael Geistlinger (Universität Salzburg) in Zusammenarbeit mit den Organisationen Plattform gegen Atomgefahren Salz- burg und NOAH Friends of the Earth Denmark ausgearbeitet68. Der Vertragsent- wurf lehnt sich an das Energiewende-Protokoll der österreichischen Regierung zum Lissaboner Vertrag von 2016 an69. Eine Auflösung würde prinzipiell eine eu- ropaweite, transparente und demokratische Regulierung wichtiger Fragen und Probleme im Umgang mit der Atomenergie über die EU-Verträge erlauben. Auch jener Politikbereiche, die EURATOM bislang nicht regelt; deren zeitgemäße Gestal- tung von EURATOM unterbunden wird; oder die in Konflikt zu EURATOM stehen (Beispiel: für die EU-Umweltpolitik konstituierender Grundsatz „Vorsorge und Vor- beugung“). Atomenergie stünde dann nicht länger als „primärrechtliche Schutz- zone“ abseits des europäischen Integrationsprozesses. Die große Hürde: eine Auf- lösung des EURATOM-Vertrages muss von allen EURATOM-Mitgliedstaaten ein- stimmig entschieden werden70. PLAGE ANALYSE | 21

VERÄNDERUNG 3) Reform des EURATOM-Vertrages In einer Erklärung zur Schlussakte von Lissabon forderten 2007 fünf Mitgliedstaa- ten (Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich, Schweden) eine zeitgemäße Ver- änderung des EURATOM-Vertrages in einer eigenen Regierungskonferenz, die so rasch wie möglich einzuberufen sei. Die Erklärung Nr. 54 im Lissaboner Vertrag ist geltende Rechtslage71. Bis heute fand jedoch keine Regierungskonferenz statt. Eine Reform des EURATOM-Vertrages ist, wie seine Auflösung, nur mittels Ein- berufung einer Regierungskonferenz sämtlicher EU-Mitgliedstaaten möglich. Im Rahmen eines „ordentlichen Änderungsverfahrens“ reicht etwa eine einfache be- fürwortende Mehrheit der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat aus, damit Ände- rungsvorschläge in einem Konvent, danach in einer Regierungskonferenz behan- delt werden. Bei der Regierungskonferenz müssen schließlich alle Vertragsstaaten einer Reform zustimmen. In einer Mitteilung äußerte sich die Europäische Kom- mission 2019 beispielsweise zu dem Demokratie- und Transparenzdefizit EURA- TOMs. Sie schlägt eine „umfassende“ Vertragsreform vor, damit das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nun auch auf den EURATOM-Vertrag ausgeweitet wird72. Angesichts der bisher erwähnten Kritikpunkte liegt es auf der Hand, dass eine demokratische Mitbestimmung im Rahmen von EURATOM ein erster sinnvoller Schritt ist. Solange Ziel und Zweck von EURATOM, die Förderung der Atomenergie über einen primärrechtlichen Sektorenvertrag zu garantieren, jedoch unangetas- tet bleiben, verharrt jeder Reformprozess letztlich im status quo. Was fordern wir? Das Ende der atompolitischen Sonderwirtschaftszone! Die Europäische Atomgemeinschaft entspricht in Theorie und Praxis nicht mehr der heutigen Bewertung der Atomenergie. Eine „aktive“ pro-nukleare Politik ist EU-Minderheitspolitik (vornehmlich von Frankreich, Tschechien, Slowakei und Polen). Der EURATOM-Vertrag steht im Widerspruch zu der Energiepolitik der Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten, zu der mehrheitlich atomkritischen Auffassung europäischer BürgerInnen gemäß diversen Eurobarometer-Umfragen sowie zu der tatsächlichen Bedeutung der Atomenergie als Energieträger auf dem 22 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE europäischen Binnenmarkt. Die exklusive Förderung der Atomenergie bietet keine Lösung für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Im Gegenteil, sie bedeu- tet: unbeherrschbare Technologierisiken; die allgegenwärtige und reale Gefahr von radioaktiven Emissionen bis hin zu radioaktiver Verstrahlung entlang der ge- samten Brennstoffkette; ein enormer Wasser-, Energie- und Flächenverbrauch mitsamt hohen CO2-Emissionen; eine auf weitere Jahrzehnte ungeklärte Lang- zeitlagerung radioaktiven Mülls sowie das Anhäufen waffenfähigen Plutoniums und (hoch-)anreicherbaren Urans. Aus diesen Gründen reicht eine alleinige „Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht“ im Rahmen des EURATOM- Vertrages als Reform nicht aus. Die Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie muss aus umwelt-, demokratie- und menschenrechtlichen Motiven ebenso wie aus Wettbewerbsgründen aufgehoben werden! Es gibt keine (!) energiepolitische Rechtfertigung dafür, dass die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert diese atom- politische Sonderwirtschaftszone aufrecht hält. Wir fordern das kompromisslose Ende von EURATOM! Der Vertrag muss aufgelöst und durch einen „Vertrag für Erneuer- bare, Energieeffizienz und Energieeinsparung“ ersetzt werden. Falls eine Auflösung aufgrund der notwendigen Einstimmig- keit nicht umsetzbar ist, fordern wir eine einzelstaatliche Kündigung des EURATOM-Vertrages. „ Die Klimakrise erfordert Antworten in Echtzeit. Erneuerbare Lösungen liegen jetzt auf der Hand. Stopp der Klimaschmutzlobby! PLAGE ANALYSE | 23

QUELLENANGABEN Sämtliche Online-Quellen wurden zuletzt am 21.5.2021 aufgerufen. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Zusammenfassung. Letztes Update 2007. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:xy0024 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Konsolidierte Fassung (2012). Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012A/TXT 3 Bittner, Jochen (2011). Der Geist der Fünfziger. In: Die ZEIT Nr. 13/2011. Online: https://blog.zeit.de/bittner-blog/author/jochen-bittner 4 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Zusammenfassung. Letztes Update 2007. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:xy0024 5 Fischer, Severin (2011). EURATOM und die Energiewende. Szenarien für die Zukunft des europäischen Atomvertrags. Arbeitspapier der Forschungsgruppe EU-Integration. Stiftung Wissenschaft und Politik: Berlin. S. 6. 6 Das Primärrecht der Europäischen Union. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Al14530 7 Fischer 2011, S. 9. 8 Ebd., S. 8. 9 Empfehlung der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss – durch die Europäische Kommission – des Abkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie. 26.12.2020. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52020PC0857&from=EN 10 Lorenz, Patricia (2012). Allgemeine Fragen zum EURATOM-Vertrag. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 62. Sitzung am 21.3.2012. S. 1+2. 11 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Konsolidierte Fassung (2012). Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012A/TXT 12 Lorenz, Patricia (2014). Noch mehr Geld für noch mehr Risiko? Der EURATOM-Vertrag zur europaweiten Förderung der Atomenergie. Eine Studie im Auftrag von GUE/NGL im Europaparlament: Brüssel. S. 8. sowie siehe Lorenz (2012). 13 Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen. Online: https://www.horizont2020.de/einstieg-budget.htm 14 EURATOM-Programm für Forschung und Ausbildung: Rat erzielt politische Einigung. Pressemitteilung vom 18.12.2020. Online: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/12/18/euratom-research-and- training-programme-council-reaches-political-agreement/ https://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52013AP0468 15 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein zusätzliches Forschungsprogramm für das ITER-Projekt. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52013AP0468 16 Beschluss des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür, 12. Februar 2021. Online: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5186-2021-INIT/en/pdf 17 Münchmeyer, Tobias (2002). EURATOM – im Schatten der Öffentlichkeit. Greenpeace: Hamburg. S. 2. 18 Lorenz 2014, S. 20. 19 Verordnung (Euratom) Nr. 237/2014 des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0237&from=IT 20 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Euro- päischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom- Vertrags. 14.6.2018. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2018:0462:FIN 21 Fell, Hans-Josef (2013). Die nächste Atomrenaissance wird in Karlsruhe vorbereitet. In: Tagesspiegel Background, 23.10.2017. Online: https://background.tagesspiegel.de/die-naechste-atomrenaissance-wird-in-karlsruhe-vorbereitet 22 The JRC in Karlsruhe (Germany). Online: https://ec.europa.eu/jrc/en/about/jrc-site/karlsruhe 23 2007/198/Euratom: Entscheidung des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die 24 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

EURATOM ANALYSE Gewährung von Vergünstigungen dafür. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_. 2007.090.01.0058.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2007%3A090%3ATOC 24 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Konsolidierte Fassung (2012). Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012A/TXT 25 Münchmeyer 2002, S. 4. 26 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Konsolidierte Fassung (2012). Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12012A/TXT 27 Münchmeyer 2002, S. 3. 28 Welt-Atommüll-Bericht 2019. Fokus Europa. Deutsche Fassung (2020). S. 13. Online: https://worldnuclearwastereport.org/wp-content/themes/wnwr_theme/content/WNWR- Report-deutsche-Fassung-2209.pdf 29 Deutsche Ethikkommission Sichere Energieversorgung (2011). Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft. Berlin. S. 31. Online: https://www.bmu.de/download/deutschlands-energiewende-ein-gemeinschaftswerk-fuer-die-zukunft/ 30 Fischer 2011, S. 5. 31 Ebd., S. 6. 32 Ebd., S. 10 & 11. 33 Lorenz 2014, S. 12. 34 Stockinger, Heinz (1993). Atomstaat – Zweiter Anlauf? Zivile und militärische Integration Österreichs in die Europäische Atomgemeinschaft. Anti Atom International: Wien, S. 49. 35 Eine detaillierte Analyse findet sich hier: https://www.plage.at/wortkraft/newsletter-digital/lebensmittelgrenzwerte 36 Refusal by the European Commission to disclose the names and professional references of the members of the expert group established under Article 31 of the Euratom Treaty. Fall 1677/2015/DR. Online: https://www.ombudsman.europa.eu/de/opening-summary/en/65477 37 Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls (…). Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0052 38 Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (2013). Gefahren ionisierender Strahlung: Ergebnisse des Ulmer Expertentreffens vom 19. Oktober 2013. Online: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Ulmer_Expertentreffen_-_Gefahren_ ionisierender_Strahlung.pdf 39 Münchmeyer 2002, S. 5. 40 Wealer, Ben/Bauer, Simon/Göke, Leonard/Hirschausen, Christian/Kempfert, Claudia (2019). Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option für eine klimafreundliche Energieversorgung. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. DIW Wochenbericht Nr. 30/2019, 511-520. Online: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.670466.de/19-30-1.pdf 41 Rueter, Gero (2020). Noch wird Öl gebraucht, doch die Solarzeit hat schon begonnen. In: DW, 1.12.2020. Online: https://www.dw.com/de/%C3%B6lzeit-endet-solarzeit-beginnt-wie-wirtschaftskrise- bankensaudi-aramco-bp-shell-petrochina/a-55595669 42 Paul Dorfmann (2019). Communiqué TEG EU Taxonomy and Nuclear Energy (2020). 43 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (2020). Gesellschaftliche Kosten der Atomenergie in Deutschland. Eine Zwischenbilanz der staatlichen Förderungen und gesamtgesellschaftlichen Kosten von Atomenergie seit 1955. Berlin. Online: https://foes.de/publikationen/2020/2020-09_FOES_Kosten_Atomenergie.pdf 44 Agora Energiewende und Ember (2021). The European Power Sector in 2020. Up-to-Date Analysis on the Electricity Transition. Berlin & London. S. 5. Online: https://static.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2021/2020_01_EU-Annual- Review_2020/A-EW_202_Report_European-Power-Sector-2020.pdf 45 Quelle und Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Europäisches Parlament. Online: https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/6/sources-and-scope-of-european-union-law 46 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag (2011). Euratom-Vertrag ändern. Atomausstieg europaweit voranbringen. Atomprivileg beenden. 9.11.2011. Berlin. S. 4. 47 Kloft, Mauritius (2019). Teure Hoffnung. In: Süddeutsche Zeitung, 10.11.2019. Online: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kernfusion-teure-hoffnung-1.4675536 PLAGE ANALYSE | 25

QUELLENANGABEN 48 Green, Jim (2020). Small modular reactor rhetoric hits a hurdle. RenewEconomy, 23.6.2020. Online: https://reneweconomy.com.au/small-modular-reactor-rhetoric-hits-a-hurdle-62196/ 49 Pistner, Christoph/Englert, Matthias (2017). Neue Reaktorkonzepte. Eine Analyse des aktuellen Forschungsstands. Öko-Institut: Darmstadt. Online: https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Neue-Reaktorkonzepte.pdf 50 Lorenz 2014, S. 4. 51 Das Europäische Parlament. Online: https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-parliament_de 52 Mitteilung der Kommission (2019). Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU. 9.4.2019. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52019DC0177 53 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag 2011, S. 4. 54 Fischer 2011, S. 10. 55 Lorenz 2014, S. 19. 56 Fischer 2011, S. 10. 57 BMU Deutschland (2015). EU beschließt veränderte Richtlinie zur nuklearen Sicherheit. 15.12.2015. Online: https://www.bmu.de/meldung/eu-verabschiedet-geaenderte-richtlinie-zur-nuklearen-sicherheit/ 58 Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag (2020). Auswirkung der neuen Veröffentlichung der Western European Nuclear Regulators’ Association (WENRA) zum praktischen Ausschluss schwerer Unfälle. 18.3.2020. S. 1. Online: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/180/1918003.pdf 59 Ebd. 60 Welt-Atommüll-Bericht 2020, S. 16. 61 Rosenkranz, Gerd (2010). Mythen der Atomkraft. Wie uns die Energielobby hinters Licht führt. Oekom Verlag: München. S. 18. 62 Rosen, Alex (2020). Vorfahrt für die Energiewende. IPPNW Deutschland. Online: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/vorfahrt-fuer-die-energiewende.html 63 Deutsche Ethikkommission Sichere Energieversorgung (2011). Deutschlands Energiekonsens – Ein Gemeinschaftswerk „Energiezukunft Deutschland“. Entwurf Anfang Mai 2011. Berlin. S. 25. 64 Welt-Atommüll-Bericht 2020, S. 12. 65 Rechtsgutachten nach Erscheinungsjahr: Rotter, Manfred. Universität Linz (2003); Geistlinger, Michael. Universität Salzburg (2005); Wegener, Bernhard. Universität Erlangen-Nürnberg (2007). 66 Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 galt Art. 305 Abs. 2. EGV als Brücke zwischen den Verträgen. EURATOM legt in Art. 106a weiterhin selektiv fest, welche Bestimmungen des AEUV auf EURATOM anwendbar sind (Fischer 2011, S. 6). 67 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag 2011, S. 4. 68 Geistlinger, Michael (2019). Introductory Remarks on a Draft Protocol annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union on the Switch of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community into a Treaty on Renewable Energy, Energy Efficiency and Energy Saving. Online: https://noah.dk/sites/default/files/inline-files/Introductory%20remarks%20-%20EURA- TOM%2C%20Renewable%20Energy%2C%20Energy%20Efficiency%20and%20Energy%20Sa ving%20TREATY%20191202.pdf 69 Geistlinger, Michael (2019). Protocol annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union on the Switch of the Treaty establishing the European Atomic Energy Community into a Treaty on Renewable Energy, Energy Efficiency and Energy Saving. Online: https://noah.dk/sites/default/files/inline-files/EURATOM%20- %20Renewable%20Energy%2C%20Energy%20Efficiency%20and%20Energy%20Saving% 20TREATY%20191202.pdf 70 Fischer 2011, S. 10. 71 Anfrage der Abgeordneten Rauch, Walter, Angerer, Erwin und weiterer im österr. Parlament (2021). Anti-Atom-Erklärung Österreichs im Vertrag von Lissabon. 15.1.2021. Online: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_05008/fnameorig_878482.html 72 Mitteilung der Kommission (2019). Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU. 9.4.2019. Online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52019DC0177 26 | EURATOM. Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie.

„ „ Der EURATOM-Vertrag sichert der Atomindustrie besondere Privilegien und: ihr Überleben. Die vorliegende Studie stellt in einmaliger Art diese Sonder- rechte und Hintergründe zusammen und schafft endlich öffentliche Trans- parenz in einem großen intransparenten, undemokratisch organisierten Regelwerk für die Atomenergie. Diese Analyse ist der dringend notwendige Aufschlag für eine breit angelegte Debatte zur Abschaffung des EURATOM- Vertrages und einen längst überfälligen europäischen Atomausstieg. Hans-Josef Fell Präsident Energy Watch Group; Mitglied des deutschen Bundestages 1998-2013 Der EURATOM-Vertrag stammt aus der Steinzeit der europäischen Energie- politik und ist ein Bremsklotz für die ökologische Energiewende in der EU. Der Europäische Gerichtshof berief sich auf dieses Vertragswerk, als er milli- ardenschwere Atomsubventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C für rechtmäßig erklärte und wir dagegen klagten. Öffentlichkeit, Politik und Medien müssen deshalb über die hemmende Bedeutung von EURATOM für die Energiewende sensibilisiert werden. Die vorliegende Analyse ist dafür eine wertvolle Grundlage, die in ihrer umfassenden Zusammenstellung ihresgleichen sucht. Sönke Tangermann · Vorstand Greenpeace Energy eG PDF Download Die Analyse gibt es auf unserer Website zum Download – gerne zum Teilen! Dort sind auch alle Quellenangaben verlinkt. www.plage.at Wir freuen uns sehr über jede ﬁnanzielle Unterstützung unserer Arbeit! Salzburger Sparkasse IBAN: AT38 2040 4000 0000 1313