Ein Review von Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, Mitautor des deutschen EEG und Mitglied des deutschen Bundestages 1998-2013. Die Analyse findet sich HIER.
EURATOM - das "europäische" Grundgesetz zum Ausbau der Atomenergie
(...) Es ist ein großer Verdienst der im österreichischen Salzburg angesiedelten NGO PLAGE (Plattform gegen Atomgefahren Salzburg), eine Studie veröffentlicht zu haben, die leicht lesbar und dennoch tiefgründig klar EURATOM erklärt. Der Autorin Julia Bohnert, mit abgeschlossenen Magister-Studien in Geographie und Kommunikationswissenschaft, ist damit ein Meisterwerk gelungen. Sie bringt Licht in die dunklen und der breiten Öffentlichkeit verborgenen Hintergründe des EURATOM Vertrages. Julia Bohnert erklärt genau die Rechtsgrundlagen, die historische Entstehung, die Demokratiedefizite, aber insbesondere die unglaublichen Privilegien, die EURATOM der Atomwirtschaft bietet. Es ist ein einzigartiges Dokument. Seit Jahrzehnten gibt es kein anderes mir bekanntes Dokument, welches so die der Öffentlichkeit meist verborgenen Hintergründe der Atomunterstützung auf EU-Ebene aufdeckt.
„Als Schutzvertrag für eine einzige und noch dazu hochriskante Nischenindustrie – die Atomindustrie – genießt der EURATOM-Vertrag als europäisches Primärrecht den gleichen Status wie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Abseits der europäischen Vergemeinschaftung begründet er eine eigene Rechtsordnung für die Atomindustrie. Das ist ein Skandal!“ Und damit nicht genug:
„Der EURATOM-Vertrag hat im Schatten der Öffentlichkeit eine Sonderwirtschaftszone für die Atomindustrie etabliert und hält diese überhaupt am Leben. Er schützt sie vor demokratischer Kontrolle und Mitsprache und verhindert die adäquate Regulierung einer Nischenindustrie, die doch alle EU-Bürger und Bürgerinnen im Jetzt und in der Zukunft ganz essentiell bedroht.“ (Julia Bohnert, Autorin der Analyse)
Und weiter schreibt Bohnert auf der PLAGE-Website einleitend: „Die Europäische Atomgemeinschaft wird dieses Jahr 64 Jahre alt. Es ist höchste Zeit, den zugrunde liegenden EURATOM-Vertrag endlich zu entmachten und abzuschaffen! Der EURATOM-Vertrag existiert seit 1957 und ist ein Relikt der Frühphase europäischer Politik. Er ist wie ein lebender Dinosaurier, der völlig aus der Zeit fällt und (dennoch) sämtliche Fortschritte des EU-Rechts und der europäischen Integration schlagkräftig abwehrt. Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima hat er überlebt. Grundlegenden Veränderungen auf energiepolitischer Ebene sowie in der gesellschaftspolitischen Akzeptanz von Atomenergie hielt er beharrlich stand. Im Verborgenen schlägt er Förderungs-, Schutz- und Auffangschneisen für die Atomindustrie. Bis heute spielt der Dinosaurier eine wesentliche Rolle in der Europäischen Energiepolitik und zieht machtwirksam seine Kreise zugunsten der Atomindustrie. Seit 1957: unverändert!“
Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zwar nach Fukushima getrieben von einer protestierenden Antiatombewegung einen deutschen Atomausstieg beschlossen hat, aber nie irgendwelche Aktivitäten zur Abschaffung von EURATOM ergriffen hat. Dabei bedrohen die maroden, uralten und deshalb besonders unsicheren sowie manchmal nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, Schweiz oder Tschechien die BundesbürgerInnen genauso wie die deutschen Atommeiler. Lediglich österreichische Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten mehrfach Initiativen zur Abschaffung der EURATOM Privilegien ergriffen. Sie alle versandeten wirkungslos – wegen der mangelnden Unterstützung aus anderen EU-Ländern, insbesondere Deutschlands.
Diese EURATOM-Analyse der PLAGE muss zur Pflichtlektüre werden für alle, die ein Wort in der Energie- und damit in der Klimaschutzpolitik mitreden und entscheiden wollen. Wer – wie leider sehr viele Entscheidungsträger und Meinungsmacher – die Hintergründe, Inhalte und Wirkungen des EURATOM Vertrages nicht kennt, hat nur ein unzulängliches Bild über die energiepolitischen Hintergründe in der gesamten EU und darüber hinaus in vielen EU-Nachbarländern.
Es ist zu hoffen, dass diese Studie vielfältig bekannt wird und die Abschaffung von EURATOM nach 64 Jahren mit auf den Weg bringt. Der Status eines primärrechtlichen Schutzvertrages für die Atomindustrie (als exklusive Sonderwirtschaftszone parallel zum europäischen Energie-Binnenmarkt) sowie sämtliche daraus resultierenden Privilegien müssen aufgelöst werden.
Alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, müssen wissen, dass diese in EURATOM primärrechtlich garantierten Privilegien für die Atomenergie letztendlich den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv behindern und so auch den Klimaschutz.
Danke Julia Bohnert für diese herausragende und extrem wichtige Studie.
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