(Strasbourg, 6.7.22). Die EU-Kommission lieferte den Entwurf, über den heute das EU-Parlament abgestimmt hat. Das EU-Parlament hat den Vorschlag durchgewunken: Atomenergie und Erdgas werden in die EU-Taxonomie aufgenommen und gelten fortan als grüne Wirtschaftsaktivitäten. Das ist ein herber Rückschlag für die Demokratie in Europa und für die Umsetzung der Pariser Klimaziele.
„Wir sind für eine glaubwürdige und wissenschaftsbasierte Taxonomie. Ein Gütesiegel, das Finanzströme in nachhaltige Bahnen lenkt. Durch die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas hat das EU-Parlament heute, ebenso wie die Kommission zuvor, eine wesentliche politische und richtungsweisende Entscheidung getroffen. Das fossil-atomare Zeitalter soll weiterlaufen – ungeachtet der Klimakrise, die in so vielen Lebenslagen bereits jetzt schmerzlich spürbar ist. Atomenergie als „grüne“ Übergangstechnologie zu deklarieren ist vollkommen absurd. Die Atomtechnologie steht durch die Auswirkungen der Klimakrise, wie etwa Wasserknappheit, vor extremen Herausforderungen. Es gibt keine Rechtfertigung, das atomare Risiko zu verlängern und weiterhin Geld in eine unrentable, gefährliche und extrem teure Nischenindustrie zu pumpen. Marktreife Alternativen liegen auf der Hand. Es fehlt offensichtlich weiterhin der politische Wille, sie mit aller Dringlichkeit umzusetzen“, zeigt sich PLAGE-Mediensprecherin Mag.a Julia Bohnert empört.
Hunderte von AktivistInnen gingen gestern und heute in Strasbourg auf die Strasse, darunter auch die PLAGE, um ein NEIN zu einer Taxonomie mit Atomenergie und Erdgas zu erreichen. Die Öffentlichkeit wurde zu diesem Delegierten Rechtsakt überhaupt nicht konsultiert – trotz der "Better Regulation Guidelines“ auf EU-Ebene.
„Wir setzen unsere Hoffnung auf den Rechtsweg und darauf, dass die Regierungen Österreichs und Luxemburgs wie angekündigt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen. Hoffnungsvoll stimmt uns ebenso, dass viele Finanzakteure bereits im Vorfeld signalisierten, eine Taxonomie mit Atom und Gas nicht umzusetzen“, versucht Bohnert, an diesem Black Wednesday für die europäische Energiepolitik, positiv zu bleiben.
Fotocredit: Bohnert/PLAGE - Demo für ein NEIN zur Taxonomie mit Atom und Erdgas, Strasbourg, 5. Juli 2022
