Grünes Gütesiegel für Atomenergie?
Nein Danke.

Abstimmung im EU-Parlament über die EU-Taxonomie (= Kriterienkatalog für grünes Wirtschaften) im Juli 2022. Die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments werden die Vorlage der EU-Kommission mit einem NEIN ablehnen, wie sie uns mitgeteilt haben. NEIN zu der Aufnahme von Atomenergie in der Taxonomie, NEIN zu dem Greenwashing von Atomenergie.

Kurz nachdem in der Silvesternacht ein Entwurf der EU-Kommission an die Mitgliedsländer durchgesickert ist, der Atomenergie darin als "grün" und "nachhaltig" einstuft, haben wir uns am 5. 1.22 mit einem offenen Brief an die österreichischen EU-ParlamentarierInnen gewandt (HIER finden Sie unsere Pressemitteilung dazu). Wir fordern die Abgeordneten darin auf, gemeinsam mit ihren jeweiligen Fraktionen gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung zu stimmen und Überzeugungsarbeit in ihren Reihen, ja im gesamten EU-Parlament, zu leisten. Seither haben wir viele Antworten erhalten, aus denen wir hier einen Auszug veröffentlichen (HIER auf einen Blick alle als Bilddatei).

Othmar Karas und Alexander Bernhuber, Fraktion der Europäischen Volkspartei und als Mitglieder in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt im Namen der ÖVP-Delegation:

„Eine „grüne“ Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen. Kernenergie ist keine und kann keine nachhaltige Zukunftstechnologie sein, weil unter anderem das Sicherheitsrisiko und die Endlagerungsfrage nicht geklärt sind. Der EU-Taxonomie-Rahmen darf damit nicht verwässert werden. Es braucht jetzt keine „Greenwashing“-Versuche, sondern gemeinsame Anstrengungen, um die EU zum Innovationstreiber beim grünen Wandel zu machen. (…) Im Falle eines formellen Vorschlags der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft als „grüne“ Technologie, werden wir daher im Europäischen Parlament Einspruch dagegen einlegen. Alle weiteren österreichischen Mandatare in den zuständigen Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt haben bereits zugesagt, diese gemeinsame Vorgehensweise fraktionsübergreifend zu unterstützen.“

Fotocredit: Martin Lahousse

Thomas Waitz, Fraktion der Grünen:

„Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund für den vorgeschlagenen Delegierten Rechtsakt zu stimmen und wir wollen ihn als Ganzes ablehnen, da wir der Auffassung sind, dass es keine negativen Folgen für die bereits in Kraft getretene Taxonomie haben würde, wenn diese Vorschläge NICHT wirksam werden. Derzeit versuchen wir also eine Mehrheit gegen den Vorschlag im Europäischen Parlament zu generieren, es geht dabei um etwa 100 Abgeordnete, die wir gewinnen müssen. Morgen wird auch ein von mir gezeichneten Brief an die Energie bzw. Umweltminister*innen der Mitgliedsstaaten ausgesendet, in dem die Minister*innen aufgefordert werden im europäischen Rat die Taxonomie abzulehnen. Wir sehen aber größeres Potential im Europäischen Parlament dieses Vorhaben noch zu stoppen. (…) Innerhalb unserer eigenen Fraktion wird im Augenblick auch geprüft ob rechtliche Schritte möglich sind, weil die EU – Kommission mit dem Delegierten Rechtsakt den Willen der co-legislator (EU-Rat und EU-Parlament) absichtlich umgeht bzw. ihre Kompetenzen überschritten hat. (…) weswegen all unsere Bemühungen derzeit darauf fokussiert sind, mit einer breiten Allianz den Irrweg der Kommission auf legislativem Weg zu stoppen.“

Fotocredit: Team Waitz

Günther Sidl, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und im Namen der Österreichischen SPÖ Delegation – Andreas Schieder, Evelyn Regner, Günther Sidl, Bettina Vollath und Hannes Heide – im EU-Parlament:

„Wie Sie es in Ihrem offenen Brief festhalten, sehen auch wir den von der Kommission vorgelegten Entwurf, Kernenergie als „Übergangsmaßnahmen“ in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen, als völlig falsches Signal. Ausgerechnet Atomenergie nun als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie schlichtweg falsch und berücksichtigt in keinster Weise die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt. Kernenergie ist nicht nur eine Hochrisiko-Technologie mit vielen Sicherheitslücken, sie ist zudem nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig. (…) wir müssen sicherstellen, dass diese Kapitalflüsse auch tatsächlich in nachhaltige Investitionen gelenkt werden. Die Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie sehen wir daher als eine vorsätzliche Themenverfehlung, die zudem allen Grundlagen der Nachhaltigkeit widerspricht. (…) Um die Ziele des Green Deals und die notwendige Energiewende herbeiführen zu können, dürfen wir Kapital, das wo anders gebraucht wird nicht für weitere Jahrzehnte an Atomstrom binden indem dieser Energieform ein "grünes Etikett" verpasst wird und somit Investoren und Kleinanleger in die Irre führt. (…) Unsere Position ist da völlig eindeutig und für diese werden wir unter Ausschöpfung aller uns zur Verfügung stehenden Mitteln im Europäischen Parlament vehement eintreten.“

Fotocredit: Martin Peterl

Claudia Gamon, Fraktion Renew Europe:

„Wie Sie sicher bereits wissen, stehen die österreichischen Europaabgeordneten in dieser Frage vereint. (…) Die Abgeordneten haben auch eigene Stellungnahmen und Briefe zu diesem Thema verfasst, die das Ziel haben, die Debatte im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Einen Brief habe ich Ihnen hier angehängt.“

Fotocredit: NEOS