Treffen mit Bundesumweltministerin Leonore Gewessler: die PLAGE überreicht ihre neue Analyse der Europäischen Atomgemeinschaft.

(6.7.2021) Die „Europäische Atomgemeinschaft“ (EURATOM) wird dieses Jahr 64 Jahre alt. Eine aktuelle Analyse der „Plattform gegen Atomgefahren“ widerlegt verbreitete Beschönigungen, wonach EURATOM beispielsweise der „Sicherheit“ von Atomkraftwerken diene. Die Fakten sind andere. Ohne EURATOM sähe es schlecht aus für die Atomindustrie, diesen längst unwirtschaftlich gewordenen, gefährlichen und überholten Koloss. 

EURATOM sichert der Atomindustrie innerhalb der Europäischen Union eine juristische Sonderstellung. Auf der Grundlage des EURATOM-Vertrages wurde etwa Österreichs Klage gegen die horrenden staatlichen Beihilfen Großbritanniens für den AKW-Neubau Hinkley Point C im September 2020 vom Europäischen Gerichtshof endgültig abgeschmettert.

„Will you still feed me …“ oder klare Kursänderung?

EURATOM ist 64 Jahre alt und blieb bis heute unverändert – was nun? “Will you still need me, will you still feed me, when I’m sixty-four?” Die Frage der Beatles wollen wir klar beantworten. „Nein Danke, EURATOM! Du bist überflüssig und überholt. Wir wollen eine Zukunft ohne dich!“

Seit April 2021 findet bis zum Frühjahr 2022 die von der EU-Kommission als neues Modell der europäischen Bürgerbeteiligung ins Leben gerufene „Konferenz zur Zukunft Europas“ statt. In diesem moderierten Prozess wollen sich Österreichs Atomgegner massiv einbringen, die „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE) mit dem klaren Ziel einer Auflösung des EURATOM-Vertrages und der Überführung relevanter Bestimmungen im Sinne eines “Treaty Switch“ in einen neuen „Vertrag für Erneuerbare, Energieeffizienz und Energieeinsparung“. 

Anlässlich eines Gesprächs zu der Rolle von EURATOM im Rahmen der Zukunftskonferenz auf EU-Ebene mit VertreterInnen der Organisationen „atomstopp_oberoesterreich“ und „Global 2000“ überreichte Julia Bohnert von der PLAGE gestern Umweltministerin Leonore Gewessler die EURATOM-Studie. Die PLAGE-Position dazu ist klar. Dieser Vertrag aus der Steinzeit der EU gehört aufgelöst! Er steht seit 1957 beharrlich abseits sämtlicher Reformprozesse und Fortschritte, die seither auf EU-Ebene stattgefunden haben (wie die Entwicklung eines starken EU-Umweltrechts oder die demokratische Mitbestimmung). 

Gemeinsam erörtert wurde bei dem Gespräch, wie sich bei der großen inhaltlichen Schnittmenge zu EURATOM die Aktivitäten der österreichischen Regierung und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Zukunftskonferenz sinnvoll verknüpfen lassen.

Ministerin Gewessler betonte, die Zukunftskonferenz „sei der Prozess, um grundlegende Fragen wie EURATOM zu diskutieren.“ Gewessler ermutigte die VertreterInnen der Anti-Atombewegung sowie die Zivilgesellschaft zu einer regen Beteiligung an der Zukunftskonferenz: „Wenn das Thema EURATOM im Rahmen der Zukunftskonferenz aus der Zivilgesellschaft kommt, sozusagen als Bedarf der europäischen Bevölkerung, das Thema zu diskutieren, dann ist das für uns der beste Aufhänger, um bei EURATOM weiterzukommen.“ Die PLAGE ist mit einem NGO-Bündnis auf der digitalen Plattform der Zukunftskonferenz mit dem Thema EURATOM vertreten. Nach einer kurzen Registrierung können alle BürgerInnen unsere Beiträge „Unterstützen“ – wir benötigen möglichst viele Unterstützungen, um mit dem Thema EURATOM gehört zu werden.

„Die Einleitung einer Vertragsänderung von EURATOM und die Zukunftskonferenz haben eines gemeinsam: es sind vollkommen ergebnisoffene Prozesse. Es ist wichtig, diese anzupacken und in unserem Sinn zu gestalten!“, fasst Julia Bohnert das Gespräch mit Ministerin Gewessler zusammen. Für die PLAGE ist das Einbringen der aktuellen EURATOM-Analyse in den Prozess der Zukunftskonferenz ein erster Schritt.

PLAGE Obmann Dr. Franz Daschil und Studienautorin Mag.^a Mag.^a  Julia Bohnert bedanken sich bei dieser Gelegenheit beim Umweltressort des Landes Salzburg für die Förderung der Arbeit an der EURATOM-Analyse.

Die Analyse ist als Print unter info@plage.at beziehbar und steht ab 14. Juli 2021 HIER auf unserer Website als Download zur Verfügung. Wir freuen uns über eine finanzielle Spende für unsere Arbeit! 

Foto: EURATOM im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz – wohin soll die Reise gehen? 

(v.li.n.re: Umweltministerin Leonore Gewessler; Julia Bohnert (Plattform gegen Atomgefahren Salzburg); Gabi Schweiger (atomstopp_oberoesterreich); Reinhard Uhrig und Patricia Lorenz (Global 2000) / Fotocredit: Julia Bohnert