Ob GAU oder Super-GAU in Japan: Jetzt Atompolitik „mit Nägeln und Köpfen“!

Pressemitteilung, am 14. März 2011

Ob GAU oder Super-GAU in Japan: Jetzt Atompolitik „mit Nägeln und Köpfen“!

Faymann und Berlakovich bisher: „Unkonkret und windelweich“ –

EURATOM-Reform oder Austritt – Evakuierungspläne der Atomnachbarn offenlegen und Laufzeitverlängerungen zurücknehmen

„Die ersten Reaktionen von Bundeskanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich auf das Atomdesaster in Japan gingen geradezu symptomatisch in die völlig falsche Richtung, und das vermutlich bewußt.“ So beurteilte am Wochenende der Vorsitzende der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE), Heinz Stockinger, erste Regierungsaussagen wie: „Österreich ist nicht bedroht“, „Wir werden ein Helferteam schicken“ u.ä. „Das sind Offensichtlichkeiten und Selbstverständlichkeiten, die aber keinerlei Konsequenz für die Atompolitik erkennen lassen. Kanzler und Umweltminister reden vom Aufwaschen der Katastrophe. Wovon sie reden müßten, ist künftiges Vermeiden!“ PLAGE-Vertreter Stockinger sieht darin das Bestreben, von den wirklich nötigen Konsequenzen, dem Handlungsauftrag für die Politik, gleich wieder abzulenken.

Ein "Stresstest bei Atomkraftwerken" in Europa ähnlich dem der Banken, wie Berlakovich ihn in der sonntäglichen TV-Pressestunde forderte, würde laut Atomgegner Stockinger auch ähnlich ausgehen wie der erste Banken-Stresstest, der einer ganzen Reihe späterer Pleitebanken Sicherheit bescheinigte. „Wer wird die europäischen AKWs überprüfen? Wer bestimmt die Experten, etwa Frankreich oder Tschechien? Da sind nur Persilscheine zu erwarten.“ Berlakovichs Forderung, „Europa muß in der Frage der Atompolitik umdenken“, pflichtet die Salzburger Antiatomplattform natürlich bei. Doch müsse der Minister bzw. die Regierung viel konkretere Vorstellungen auf den Tisch legen.

Zum Handlungsauftrag, der aus den Ereignissen um den Atomkomplex Fukushima hierzulande erwächst, gehöre, so Stockinger:

• das offensive Wiederaufrollen aller Fragen und Ansprüche im Zusammenhang mit grenznahen Atomanlagen, vom AKW Temelin über Mochovce bis zum bayerischen Altmeiler Ohu-1;
• die unbedingte Forderung an die deutsche Bundesregierung nach Rücknahme der Laufzeitverlängerungen für die AKWsvon der Isar bis zur Elbe;
• die Forderung nach Offenlegung der Katastrophen- bzw. Evakuierungspläne für alle Atomanlagen unserer Nachbarländer. 

„Von selbst versteht sich – nicht erst jetzt, doch jetzt endgültig –, daß Umweltminister Berlakovich nicht weiter eine von seinem Ministerium selbst in Auftrag gegebene kritische Sicherheits- bzw. Risikoanalyse deutscher Atommeiler unter Verschluß halten kann!“ ergänzt Stockinger. Bis dahin bleibe es reines „Wischiwaschi“, wenn Berlakovich nun gegenüber Deutschland die äußerst allgemeine Forderung nach "Transparenz und maximaler Aufklärung" erhebe.

„Am entscheidendsten aber wird nun Österreichs Vorgehen auf EU-Ebene sein“, sagt der PLAGE-Vorsitzende. „Die österreichische Regierung hat sofort folgende Ziele auf die Tagesordnung der EU-Gremien zu reklamieren und unnachgiebig zu verfolgen:

• Abschaffung oder tiefgreifende Reform des EURATOM-Vertrages, mit Fristsetzung. Liegt die im Zuge der EU-Verfassungsgebung vor einigen Jahren konzipierte, aber abgeschmetterte EURATOM-Reform nicht binnen eines Jahres auf dem Tisch, dann:
• Ankündigung des Austritts aus EURATOM innerhalb einer gewissen Frist.“

Konkrete Ziele einer EURATOM-Reform seien beispielsweise die „überfällige

• Streichung des Förderzwecks zugunsten der Atomenergie;
• Unterwerfung der Atomwirtschaft unter das EU-Wettbewerbsrecht;
• Senkung der Verstrahlungsgrenzwerte (besonders für Lebensmittel) statt der nach Tschernobyl vorgenommenen Erhöhung;
• Das strenge österreichische Atomhaftgesetz von 1999 „für alle“, insbesondere die Atomstaaten selbst.

Jetzt ist laut PLAGE-Salzburg auch der Zeitpunkt, das strategische Konzept einer Koalition atomfreier Länder (KOALA ) wiederzubeleben. Dazu müsse sich die Republik endlich einenAtompolitischen Sonderbeauftragten leisten, der (oder die) systematisch und nachhaltig die früheren – nach 2000 mit der EU-Isolierung Österreichs „gestorbenen“ – KOALA-Bemühungen wiederaufnimmt. „Das heißt auch, diese Mission ist mit eigenem Budget und einem Mindeststab an Mitarbeitern auszustatten.“

Prof.Mag. Heinz Stockinger, Vors.,
PLAGE
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